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Unter kapitalistischen Verhältnissen existieren zu müssen, bedeutet für mich persönlich in erster Linie geistige Vergewaltigung, psychische Zersetzung, Raub wertvoller Zeit, Kraft und Motivation, sowie sukzessive materielle Verarmung, Angst, Hoffnungslosigkeit und letztendlich individueller Untergang. Marktwirtschaft ist inhuman, per se. Deshalb bin ich für Leben statt Überlebenskampf, für Sozialismus statt Kapitalismus. In Ostdeutschland waren wir bezüglich eines humanen Gesellschaftsansatzes schon einmal wesentlich weiter, nämlich vor 1990. Ich bin froh über den glücklichen Umstand, zumindest meine Ausbildung und die ersten Berufsjahre zu DDR-Zeiten absolviert und dabei Formen menschlichen Miteinanders kennengelernt zu haben, bei denen die Kategorie Markt nicht im Fokus allen Denkens und Handelns stand.

Die Herbstereignisse des Jahres 1989 hätten m.E. in eine differenzierte, mit Besonnenheit geführte Analyse diverser Missstände der DDR-Gesellschaft und die schrittweise Korrektur derselben münden müssen. Hingegen war die Übernahme des bundesdeutschen Wirtschaftssystems, welche leider von einem Großteil der ostdeutschen Bevölkerung - zum Teil mit euphorischer Begeisterung und in Verkennung der tatsächlichen Auswirkungen - mitgetragen und von westdeutscher Seite forciert wurde (letzteres sogar mit offensichtlichen Falschaussagen politischer Verantwortungsträger zum Zwecke der Täuschung), ein irreversibler Kardinalfehler.

Als Ausdruck meiner Verbitterung über diese Entwicklung nahm und nehme ich nach dem 18. März 1990 an keinerlei politischen Wahlhandlungen oberhalb der kommunalen Ebene mehr teil.

 

 

Einige ausgewählte Kernsätze zur sozialen Absicherung der DDR-Bevölkerung:

"Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung. ... Auf der Grundlage eines sozialen Versicherungssystems werden bei Krankheit und Unfällen materielle Sicherheit, unentgeltliche ärztliche Hilfe, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistungen gewährt."

(Verfassung der DDR vom 6. April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974)


"Ist die Auflösung eines Arbeitsvertrages erforderlich, soll sie durch Vereinbarung zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb (Aufhebungsvertrag) oder durch Vereinbarung zur Überleitung des Werktätigen in einen anderen Betrieb zwischen dem bisherigen Betrieb, dem Werktätigen und dem übernehmenden Betrieb (Überleitungsvertrag) erfolgen. Bei Auflösung des Arbeitsvertrages auf Initiative des Betriebes ist dieser verpflichtet, dem Werktätigen einen Überleitungsvertrag über eine zumutbare andere Arbeit anzubieten. Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages auf Initiative des Betriebes setzt voraus, daß der Betrieb dem Werktätigen einen Änderungsvertrag über die Aufnahme einer zumutbaren anderen Arbeit oder, soweit das nicht möglich ist, einen Überleitungsvertrag angeboten und der Werktätige dieses Angebot abgelehnt hat. ... Die fristgemäße Kündigung durch den Betrieb setzt voraus, daß er dem Werktätigen einen Änderungsvertrag über die Aufnahme einer zumutbaren anderen Arbeit oder, soweit das nicht möglich ist, einen Überleitungsvertrag angeboten und der Werktätige dieses Angebot abgelehnt hat. ... Der sozialistische Staat garantiert vollbeschäftigten Werktätigen einen monatlichen Mindestbruttolohn, dessen Höhe vom Ministerrat in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes festgelegt wird."

(Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. Juni 1977)

 

"Ärztliche und zahnärztliche Behandlung erfolgt durch die Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens ... auf Kosten der Sozialversicherung. ... Die stationäre Behandlung erfolgt, solange eine Heilbehandlung erforderlich ist, ohne zeitliche Begrenzung auf Kosten der Sozialversicherung ... Die Kosten für die vom Arzt bzw. Zahnarzt verordneten Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Körperersatzstücke sowie für Zahnersatz werden von der Sozialversicherung übernommen. ... Die Kosten für notwendige Fahrten zur nächstgelegenen ärztlichen bzw. zahnärztlichen Behandlungsstelle, zur Durchführung einer Heilbehandlung, einer angeordneten ärztlichen Begutachtung, einer Entbindung, einer Kur und zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie Körperersatzstücken und Zahnersatz werden von der Sozialversicherung ... übernommen. Die Durchführung von Krankentransporten erfolgt auf Kosten der Sozialversicherung ... "

(Sozialversicherungsverordnung der DDR vom 17. November 1977)


"Anspruch auf Altersrente haben Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie mindestens 15 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. ... Der Mindestbetrag der Altersrente für Frauen und Männer mit 15 und mehr Arbeitsjahren beträgt in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitsjahre ... "

(Rentenverordnung der DDR vom 23. November 1979 in der Fassung vom 26. Juli 1984)


Verfassungsgrundsätze und gesetzliche Bestimmungen dieser Art garantierten jedem Bürger das elementare Menschenrecht auf einen Arbeitsplatz bei gerechter Entlohnung zwecks Sicherung seines Lebensunterhaltes inkl. adäquater Gesundheits- und Altersversorgung. Überdies galten einheitliche, staatlich festgesetzte Preise, welche sich für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auf einem stabilen, niedrigen Niveau bewegten. Mit der Außerkraftsetzung derartiger Regelungen im Jahr 1990 und danach wurde der Rechtsanspruch auf Arbeit und soziale Sicherheit zu einem Gnadenerweis degradiert, der erbettelt bzw. im Konkurrenzkampf gegen andere Personen erstritten werden muss - für mein Empfinden ein völlig inakzeptabler, weil zutiefst inhumaner Akt.

Es ist als moralisch verwerflich einzustufen, wenn einem unbescholtenen Bürger mitgeteilt wird, sein Arbeitsverhältnis sei gekündigt und er müsse sich nun selbst kümmern, auf welche Weise er zukünftig die erforderlichen Mittel für seinen Lebensunterhalt bezieht, anstatt ihm staatlicherseits unverzüglich einen Ersatzarbeitsplatz bereit zu stellen. Angesichts solcher Praktiken kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sie als normal empfinden, sofern man es einstmals anders erlebt hat - auch und erst recht nicht nach einem Vierteljahrhundert und später! All jene sollten sich schämen, die an der Entscheidungsfindung für Entlassungen mitwirken oder gar Kündigungsschreiben unterzeichnen, insbesondere dann, wenn sie ihre Wurzeln in der DDR haben. Der Gipfel moralischer Verwerflichkeit in diesem Zusammenhang ist dann erreicht, wenn ein unschuldig Entlassener auf Grund der bestehenden Gesetzeslage von den Arbeitsvermittlungsbehörden in die Rolle eines untertänigen, reumütigen und bittstellenden Delinquenten gedrängt wird. Vielmehr ist er Opfer, dem jede erdenkliche, unbürokratische Hilfe zuteil werden sollte. Ist es unter diesen Bedingungen eigentlich verwunderlich, wenn psychische Erkrankungen in der Bevölkerung mehr und mehr auf dem Vormarsch sind?!

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Nicht zuletzt ist die Art und Weise der Argumentation bemerkenswert, auf die die Befürworter der Marktwirtschaft den Kritikern derselben zu unterschiedlichen Zeitpunkten entgegen traten bzw. treten.

1989/90: "Bitte wartet doch erst einmal ab, bis es soweit ist und urteilt nicht voreilig über Dinge, die ihr aus persönlichem Erleben noch gar nicht kennt. Ihr werdet sehen, vieles wird besser werden als bisher und nichts schlechter. Keiner braucht Angst zu haben vor dem, was da kommt."

1991/92: "Bei einem so fundamentalen Systemwechsel bleiben natürlich gewisse Übergangs- und Anpassungsschwierigkeiten nicht aus, das ist doch klar. Dazu gehört beispielsweise vorübergehend auch ein bestimmtes Maß an Arbeitslosigkeit. Man muss hier einfach noch ein wenig Geduld aufbringen - es wird sich nach und nach alles wieder normalisieren."

Jahrzehnte später (besagte Geduld sollte nun eigentlich zur Genüge aufgebracht und individuelle Erfahrungen in hinreichender Zahl gesammelt sein): "Seid doch endlich still, ihr Ewiggestrigen! Euren Unsinn will keiner mehr hören. Wenn ihr hier nicht klarkommt, dann wandert doch nach China, Nordkorea oder Kuba aus!"

Eines expliziten Kommentars bedarf dies wohl nicht, denke ich.

Die beiden folgenden Zitate, aus dem Buch von Robert Allertz "Im Visier die DDR. Eine Chronik." (Edition Berolina, Berlin 2013) stammend, charakterisieren die Situation treffend:

"Nicht ihre Defizite waren der Anlaß, gegen die DDR einen politischen Kreuzzug zu führen, sondern ihre Stärken! Die Defizite lieferten allenfalls den propagandistischen Nebel, den man auf das mediale Schlachtfeld des Kalten Krieges blies, um zu begründen, warum man die Ostdeutschen 'befreien' müsse. Die Defizite sind es auch, die man besonders nach dem Untergang der DDR herauszustellen nicht müde wird."

Und - so füge ich hinzu - man hat damit erstaunlichen Erfolg. Bei der jüngeren Generation ohnehin. Aber sogar bei vielen Älteren, die die DDR-Zeit noch bewußt miterlebt haben (bei ihnen scheinen Stichworte wie Reisefreiheit, Bananen [als Synonym für prall gefüllte Läden], Horoskop und BILD-Zeitung oftmals leider an oberster Stelle der persönlichen Prioritätenliste zu stehen).

 "2. Oktober 1990. Die DDR hört auf zu existieren. 24 Uhr gehen die Lichter aus, der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden verabschiedet sich aus der Geschichte. Der Kampf des Westens war erfolgreich, der Ostteil des Landes, die Irredenta, kehrt in den kapitalistischen Schoß des Mutterlandes zurück. Man beginnt mit dem Aufräumen: Wiederherstellung der alten Besitzverhältnisse, Etablierung neuer politischer Strukturen, Tilgung und Änderung der Gesetze, Auswechseln der Eliten, politisch-juristische Verfolgung der Verantwortlichen, Delegitimierung und Denunziation des liquidierten Staates in allen Bereichen ... Der Kreuzzug gegen die DDR geht weiter."